Newsletter Recht Nr. 11 Recht zusatz Begutachtungen National Begutachtungen International Budgetverhandlungen News Jubiläum Das ist noch nicht fertig und nur ein Vorschlag! -> besser mit Buttons oder Links? Zugegeben, eine etwas ungewöhnliche Einstiegsfrage: Was können wir vom „Parlament der Tiere“ lernen?Ein Mädchen wollte im Zuge einer Kinderbuchlesung von der dritten Nationalratspräsidentin wissen, ob es immer leicht sei, „als Politikerin die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das sei gar nicht leicht, antwortete Bures. Sie erklärte, dass es wichtig sei, sich vor Entscheidungen gut zu informieren, viele Bücher zu lesen und sich mit vielen klugen Menschen zu unterhalten, um dann nach bestem Wissen die Entscheidung treffen zu können“. Die Antwort scheint aus Sicht des – eine Hauptfigur spielenden – Eichhörnchens zudem recht simpel: Kompromisse schließen. zur Parlamentskorrespondenz Nr. 219 Solche „Mittelwege“ gilt es in Zeiten von vorherrschendem Einsparungsdruck zu finden: Kompromisse also, die uns möglichst effizient in unseren NEBA-Projektzielen bleiben lassen. Beginnen wir inhaltlich mit den für uns bedeutsamen Gesetzesbegutachtungen: Wir waren als Dachverband involviert, wir haben geprüft. Lesen Sie gerne in das eine oder andere legistische Detail hinein. Begutachtungen national 1. Quartal 2025: Ein umfassendes Lehrlingspaket. Bis zum 13.05.2025 war ein Paket von 14 Verordnungen in Sachen „neue Lehrberufe“ zur Begutachtung, das vom BMWET konzipiert worden ist. Die Neuerungen sollen mit 01.07.2025 in Kraft treten. Was wird demnach geändert bzw. was soll neu kommen? Aufgezeigt werden in den Unterlagen der Ausgangszustand 2024 und der Zielzustand 2029 in Hinblick auf Lehrlingszahlen. Ein Erfolg liegt vor, wenn sich die Lehrlings-TNI-Zahlen erhöhen. Dieses erste Quartals-Paket scheint erforderlich, weil Berufsbilder laufend evaluiert und weiterentwickelt werden. Als Ziele werden die Fachkräfteentwicklung, die Kompetenzvermittlung und die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes definiert. Teilweise werden Ausbildungsversuche in Regellehren übergeführt, teilweise werden Ausbildungsordnungen modernisiert oder gar Spezialmodule eingerichtet. Den Unterlagen ist z.B. zu entnehmen: „Die mit dem Lehrberufspaket 1/2025 verbundenen Verordnungen betreffen die Ausbildung von mehr als 18.000 Lehrlingen in rund 2.800 Lehrbetrieben; die zu vermittelnden neuen Ausbildungsinhalte tragen dazu bei, die Kompetenzen der Lehrlinge und Lehrabsolvent/-innen und damit die Chance am Arbeitsmarkt zu verbessern“. Fazit unserer Bewertung: Da weder in das BAG, noch in das LFBAG hinsichtlich der Teilqualifizierung, der verlängerten Lehre oder sonst in die genannten Gesetze eingegriffen wird, bestehen aus Sicht von dabei-austria keine Bedenken. Lehrlinge (und deren Verbindung zur öffentlichen Hand bzw. zur Wirtschaft) Einer OTS vom 17.04.2025 ist u.a. zu entnehmen, dass ein einziger ÜBA-Platz von der öffentlichen Hand mit rund Euro 23.000.- zu finanzieren ist, wogegen sich die klassische betriebliche Lehrausbildung sich mit rund Euro 7.700,- (für Förderungen und Berufsschule) zu Buche schlägt. Das neue Lehrausbildungspaket wird von der Wirtschaft begrüßt. Als Beilage zur genannten OTS finden Sie ein fact.sheet zur Lehrlingsausbildung. zur Presseaussendung Bundestrojaner und die laufende Gesetzesbegutachtung Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren zum Thema „Spionagesoftware“ und staatlich angeordnete Zugriffe auf IT-Systeme und Handys, sprich Endgeräte.Die geplante Ermittlungsbefugnis soll sich auf die Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation, erstrecken. Das Maßnahmenpaket sieht als (ein) Ziel nämlich die Sicherstellung moderner, zweckmäßiger und effizienter Ermittlungen durch den Verfassungsschutz vor. Dies alles im Falle der „Gefährdung“ und erst nach richterlicher Zustimmung. Die kontroversielle Behandlung der geplanten Maßnahmen, die Pro’s und Contra’s, mögliche Grundrechtseingriffe (und manchenorts auch die Aufregung darüber) werden Ihnen vermutlich nicht entgangen sein. Die Begutachtung steht bis zum 03.06.2025 offen. Über nachfolgenden Link finden Sie alle erforderlichen Unterlagen, Begleitschreiben etc. des derzeitigen Gesetzespaketes. Dort sehen Sie etwa auch, dass aktuell an die 50 Eingaben eingelangt sind (Tendenz steigend, wie die vorangegangenen Begutachtungen gezeigt haben). Bitte lesen Sie hinein und vertiefen Sie Ihr diesbezügliches Wissen anhand von Fachexpertisen, die bereits auf der Parlamentsseite eingelangt sind. zum Ministerialentwurf Gesetz Bundestrojaner im Parlament Wie (ablehnend) das Thema aktuell im Parlament aufgenommen wird, verraten uns auch die nachfolgenden Korrespondenzen im Mai: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0344 Diskussion über Messenger-Überwachung im Verfassungsausschuss (PK0362/08.05.2025) | Parlament Österreich Geheimhaltung versus Amtsverschwiegenheit Beinah den ganz Mai über ist eine Begutachtung von diversen Novellierungen (vgl. Art.14 zum Bundesbehindertengesetz, Art.15 zum Behinderteneinstellungsgesetz) angesetzt, die vom Ressort BMASGPK – als deren Beitrag zur Materienanpassung – ausgeht. Die geplanten Novellen werden erforderlich, weil die Amtsverschwiegenheit in der alten Form gefallen ist. So wird der Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG“ eingeführt. Im Dachverband wird gerade eine inhaltliche Bewertung besagter Novellen durchgeführt. Zum Beitrag des BMASGPK Kein Update ist auch ein Update Der NIS 2-Entwurf ist derzeit im BKA retour – und dies seit Mitte 2024. Es wurden ganze 94 Stellungnahmen zum geplanten legistischen Paket eingebracht, das finale Gesetz fehlt. Wir berichten weiter, zumal ein von dabei-austria organisiertes Webinar nach Kundmachung geplant ist. Zum Entwurf Begutachtungen international Auch auf EU-EBENE hat sich in den vergangenen Wochen einiges getan. Die beiden neuen Ressortleiter:innen im Bereich Soziales bzw. Bildung zeigten Engagement und skizzierten relevante Aufgabengebiete. Das sollte in unser aller Interesse sein: Eine „Union of Skills“ Bildungsminister Wiederkehr berichtete in seinem parlamentarischen Vortrag über aktuelle EU-Agenden. Die Kommission denke eine „Union of Skills“ an, dazu skizzierte er nachfolgend einen STEM Education Strategic Plan (= Strategieplan für MINT-Bildung). Die derzeitige polnische Ratspräsidentschaft – so die Minister:innen – legt ihren Fokus auf inklusive Bildung. Welche relevanten Aktions- und Fahrpläne lassen sich bereits erkennen? BMASGPK Schumann informierte über aktuelle EU-Vorhaben ihr Ressort betreffend. Was die Details angeht, was in Bezug auf Soziales geplant ist und welche Schwerpunkte hier gesetzt werden, finden Sie nachstehend als kleine Nachlese im Link. So etwa fiel das Stichwort „hochwertige Arbeitsplätze“ und z.B. der Hinweis auf die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen. Zur Parlamentskorrespondenz Stichworte aus dem Alltag einer EU-RATSTAGUNG Via Link finden Sie einen Bericht der BMASGPK betreffend die EU-Ratstagung in Brüssel (10.03.2025). Dort wurde offensichtlich über „fit 2 work“ und ganz grundsätzlich über Sozial- und Beschäftigungsthemen gesprochen. Auch fiel das Stichwort „Silbertransformation“ (Letzteres ein Thema, das ältere Arbeitnehmer:innen kennen könnten). Überdies können wir dem einschlägigen Bericht entnehmen, dass Österreich 12 Mitglieder für den EU-Sozialausschuss (neu) nominiert hat. Weitere Informationen Was berichtet Sozialministerin Schumann über 2025er-EU-Vorhaben? Unsere Bundesverfassung sieht vor, dass jeder Bundesminister/jede Bundesministerin dem Parlament zu Jahresbeginn über die zu erwartenden Absichten des Rates und der Europäischen Kommission sowie über die österreichische Position zu deren Vorhaben zu berichten hat. Die EU-Jahresvorschau hat etwas mehr als 52 Seiten und erwähnt z.B. auf Seite 11 die Erhöhung der Jugendbeschäftigung und die stärkere Integration von vulnerablen Gruppen in den Arbeitsmarkt. Auf Seite 20 findet sich die Position Österreichs zur Anti-Diskriminierungs-Richtlinie und Seite 33 listet die Position zur EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung auf (hier 4 Leitinitiativen für das laufende Jahr 2025). Zum Bericht Budgetverhandlungen Budget Was hält uns in den Projekten alle Jahre aufs Neue auf Trab? Das Budget. Am 13.05.2025 hat der neue Finanzminister die jährliche Budgetrede gehalten. In der nachstehenden Korrespondenz finden sich Details zum Fahrplan des geplanten Doppelbudgets, der zeigt, dass ab 10.06. die Kapitel Äußeres, Justiz, Arbeit (UG 20), Soziales (UG 21) verhandelt werden. Zur Parlamentskorrespondenz Eine einschlägige ANALYSE des (geplanten) Detailbudgets „Unterstützung für Menschen mit Behinderung“ hat der Österreichische Behindertenrat am 17.05.2025 vorgenommen. Hier können Sie sich in die aktuellen Zahlen, die auch die Projekte betreffen, einlesen: Zur Veröffentlichung Ausgleichtaxfonds Der Ausgleichstaxfonds und die liebe Not mit dessen Finanzierung. Wie herausfordernd bleibt es 2025, wie einschneidend wird 2026? Die finanzielle Misere rund um den ATF ist bekannt geworden. Wie dabei-austria mit Nachdruck auf das kolportierte ATF-Minus von Euro 100 Mio,- reagiert hat, zeigt die nachstehende OTS vom 11.04.2025: Zur Presseaussendung Im Ausschuss für Soziales liegt derzeit ein Entschließungsantrag der Grünen vom 24.04.2025 betreffend die Sicherstellung der Liquidität und des Finanzierungsvolumens. Am Ende des genannten Papers sehen Sie drei Forderungen an die zuständige Bundesministerin. Zum Antrag News aus dem Rechtsbereich Verwaltungsvereinfachung für Menschen mit Behinderung. Eine Verordnung vom 28.02.2025 bringt eine Verwaltungsvereinfachung für Menschen mit Behinderung. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der automationsunterstützten Übernahme von Lichtbildern nach dem Bundesbehindertengesetz. Zum Bundesgesetzblatt „Gesund aus der Krise“: Wie steht es um das Projekt? Die grüne Fraktion im Parlament setzte sich für eine Verlängerung des ggstl. Programms ein. Das Projekt, das unter den NEBA- Mitarbeiter:innen und jungen Menschen mit psychischen Belastungen wohl bekannt ist, wurde schon zwei Mal verlängert. Es geht nun um die nachhaltige Absicherung des effizienten und gut funktionierenden Modells. Ab 2027 soll das Projekt in das Leistungsspektrum der Sozialversicherungen übergehen und aus diesem heraus finanziert werden.Die Grünen haben zuletzt am 25.04.2025 an die BMASGPK eine Anfrage zum Stand der Dinge gestellt (Beantwortungsfrist 2 Monate). Link zum Entschließungsantrag Link zur Parlamentskorrespondenz Die Senkung der Strafmündigkeit? Eine „Lösung“, die keine ist. Ganz Junge im Fokus: Die Forderung einer Oppositionspartei nach einer Herabsenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wurde vom Justizausschuss negiert und fand somit keine Mehrheit im Parlament. Zur Parlamentskorrespondenz „Bildung als Recht für Minderjährige mit SPF“, solange Bildung gewollt wird! Mit einem Rechtsanspruch auf ein 11./12. Schuljahr haben sich unsere Parlamentarier bereits mehrfach befasst. Die Grünen machten im April 2025 erneut auf dieses wichtige Thema aufmerksam und fordern vehement einen Rechtsanspruch auf ein 11./12. Schuljahr für die genannte Zielgruppe ein. Die Details dieses Entschließungsantrages finden Sie nachstehend. Zum Antrag Bildungschancen für jedes Kind: Zur Debatte stehen 1.000 Chancen. Das Bildungsthema lancierten die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag. Das Projekt “100 Schulen-1000 Chancen” zeigt einen “Chancenindex”, der nach Meinung der Antragsteller:innen weiter ausgerollt werden soll. Im Kern des Antrages geht es um die Sicherung von Chancengleichheit bzw. die Gewährung einer bestimmten Bildungsqualität an den einzelnen Schulstandorten in ganz Österreich. Zur Parlamentskorrespondenz Bildungskarenz und Bildungsteilzeit „Bildungskarenz und Bildungsteilzeit“ werden rundumerneuert – und tauchen als „Weiterbildungszeit“ wieder auf. Besagte Reform, die mit Start 01.01.2026 aus der derzeitig bestehenden Karenz eine Weiterbildungszeit machen wird, ist in aller Munde. Wie sehr unsere Abgeordneten damit beschäftigt sind, zeigen auch folgende Dokumente:In ihrem Entschließungsantrag legen die Grünen neun Ideen für eine Nachfolgeregelung offen. Als Ergebnis des 5.Ministerrats finden sich bereits „treffsichere“ Details und eine Zahlenangabe von Euro 150 Mio;- für die Sache. Auch das Thema „Härtefallregelung“ für Unterbrecher:innen einer Bildungskarenz ist längst als Entschließungsantrag vom 25.04.2025 im Parlament aufgeschlagen: Link zur Parlamentskorrespondenz Link zur Website des Bundeskanzleramtes – Ministerrat Link zum Entschließungsantrag Wer weitere Puzzleteile in der Sache nachlesen möchte, so zeigen uns die Artikel 11 bis 14 erste legistische Vorkehrungen: „Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025“. Zum Bundesgesetzblatt Welche Pilotprojekte für Menschen mit Behinderungen existieren schon? Am 12.02.2025 langte eine Anfrage im Parlament ein, die an den (seinerzeitigen) BMSGPK gerichtet war und 21 Fragen rund um die Pilotprojekte zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auflistete. Die Fragebeantwortung langte fristgerecht nach zwei Monaten ein. Beides (Anfrage und aufschlussreiche Beantwortung zur Projekt-Situation in ganz Österreich) können Sie hier einsehen: Zur schriftlichen Anfrage Sollen Pilotprojekte in den Regelbetrieb überführt werden? Zum Thema korrespondierend folgte am 25.04.2025 ein Entschließungsantrag (samt Forderungen) der Grünen betreffend die Überführung in den Regelbetrieb. „Gerade in wirtschaftlich harten Zeiten brauchen Menschen mit Behinderungen mehr Unterstützung und nicht weniger“, so die Abgeordneten. Zum Entschließungsantrag gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung Wissen wir genug über die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung? Eine (längst fällige) Status-Quo-Erhebung. Eine Oppositionspartei forderte mit Schreiben vom 07.03.2025 Korinna Schumann als neue Sozialministerin auf, „die GÖG damit zu beauftragen unter Einbeziehung von Expert:innen mit Behinderungen einen Bericht zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten und dem Nationalrat zu übermitteln“. Dieser Antrag wurde im Parlament angenommen. Zum Bericht „Echte Inklusion“ für Menschen mit Behinderungen Mit Schreiben vom 07.03.2025 wurde von der FPÖ zu diesem Thema ein Entschließungsantrag eingebracht und gesetzliche Regelungen zu folgenden Themen gefordert: Entlohnung, finanzielle Absicherung, Integration in den Arbeitsmarkt, Umsetzung der UNBRK, Gewaltschutz und inklusives Bildungssystem. Summa summarum sind eine Vielzahl von Maßnahmen skizziert, die Menschen mit Behinderungen unterstützen und weiterbringen sollen. So sind in detaillierten 23 Punkten etwa Werkstätten und der Inklusionsfonds erwähnt, oder etwa Jugendliche am Übergang von Schule zu Beruf. Das Regierungsprogramm enthalte – so die Abgeordneten – in vielen Punkten nur Überschriften. Dieser Entschließungsantrag wurde zuletzt am 09.04.2025 im Sozialausschuss vertagt. Die einbringende Oppositionspartei monierte dazu, dass es schade sei, „dass die im Sozialausschuss behandelten Forderungen komplett am Plenum vorbeigehen würden“. Zur Parlamentskorrespondenz Unternehmensberichte zur „Nachhaltigkeit“ Die verpflichtenden Unternehmensberichte zur „Nachhaltigkeit“ dauern noch etwas, so scheint es. Wir haben im Vorgängernewsletter Nr.10 berichtet: Anfang des Jahres ist von der damaligen Justizministerin ein Ministerialentwurf für ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) in Begutachtung geschickt worden. Zur Erinnerung: Es betrifft Regelungen für eine verpflichtende (betriebliche) Nachhaltigkeitsberichterstattung, die etwa auch einzelne Mitgliedsbetriebe (auf Grund deren Größe) von dabei-austria betreffen könnte. Das Vorhaben ist am 01.04.2025 vertagt worden, es gibt 55 Stellungnahmen. Zur Parlamentskorrespondenz Der neue Sozialausschuss (und seine vier Sitzungen im ersten Halbjahr). Im Zuge der neuen Regierungsbildung hat sich Ende Februar 2025 ein neues Team für den Ausschuss für Arbeit und Soziales geformt. Die zweite Sitzung gab es dann am 09.04.2025, die sich im Wesentlichen auf eine Aussprache mit Bundesministerin Schumann beschränkte. Daran folgte eine Diskussion mit Behindertenanwältin Steger zum Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft. Einige der Themen sind auch in diesem Newsletter erwähnt. Was es dort im Ausschuss NEUES gibt, lesen Sie gerne hier nach: Zur Parlamentskorrespondenz Zuverdienst zum AMS-Geld. Was gilt für betroffene Menschen mit Behinderung? Dieses Kürzungsthema hat nicht nur den Dachverband beschäftigt. Einem Vortrag an den Ministerrat vom 09.04.2025 (zu BMASGPK: 2025-0.269.937) zufolge werden Ausnahmebestimmungen für ältere Arbeitnehmer:innen definiert. Dazu korrespondierend – und ergänzend – sieht das (geplante) Budgetbegleitgesetz 2025 vor, dass begünstigt Behinderte gem. BEinstG oder Landesgesetz, sowie Personen mit Behindertenpass weiterhin (wenn sie ein Jahr arbeitslos waren) unbefristet geringfügig dazuverdienen dürfen, vgl neu § 12 Abs.2 in Verbindung mit § 81 Abs.20 Arbeitslosenversicherungsgesetz (Art.45 der Novelle): Zum Gesetz Der Fokus auf einer erhöhten Familienbeihilfe. Eine Anfrage im Parlament von Ende März 2025 beschäftigte sich mit dem Thema der erhöhten Familienbeihilfe. So wurden in mehreren Punkten Daten, Zahlen und Fakten rund um diese Familienleistung angefragt. Mit einer Beantwortung durch das zuständige Ressort ist Ende Mai 2025 zu rechnen. Zur schriftlichen Anfrage Der „Inklusionsfonds“ erweist sich als nicht spruchreif Der betreffende Entschließungsantrag einer Fraktion wurde am 26.03.2025 abgelehnt. So wurde z.B. unter Punkt 1) ein Inklusionsfonds mit einer Dotierung von Euro 500 Mio,- gefordert. Wir hoffen nicht, dass das letzte Wort zur Mittelbereitstellung schon gesprochen ist. Zum Parlamentarischen Verfahren Klappe die Zweite: Eine Folge-Anfrage zum NAP II. Erneut rückte der NAP Ende März 2025 in den Mittelpunkt einer parlamentarischen Anfrage. Die Abgeordneten wollten dort wissen, wie denn der Umsetzungsstand NAP II aussieht. Bis zum 27.05.2025 besteht nun Zeit zur Beantwortung der etwas weniger als 20 Fragen. Zur schriftlichen Anfrage Gütesiegel für Unternehmen Das Zertifikat „FAIR FÜR ALLE“ zeigt laut Vorstellung der Entwickler (website), „ihr Engagement, Barrieren und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen abzubauen“. Eine Anfrage der FPÖ im Parlament vom 07.03.2025 konzentrierte sich auf das genannte Gütesiegel (hier insbesondere Förderung, Verleihung, Zertifizierung, Kostentragung). Bei Interesse können Sie auch die Fragebeantwortung von Anfang Mai im Link einsehen. Zur schriftlichen Anfrage Beschäftigungspolitik einmal anders gesehen. Über den Inhalt des nachfolgenden Beitrages wurde am 06.05.2025 auch in den Medien groß berichtet. Eine Parlamentspartei hat demnach 827 Anfragen an das Parlament zu den unterschiedlichsten COVID-Thematiken eingebracht.Eine Anfrage finden Sie – exemplarisch als kleine Nachlese – nachstehend. Hier werden an die neue BMASGPK allfällige Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Lehrlinge, Ausbildungsplätze und Lehrbetriebe angefragt. Zur schriftlichen Anfrage ÖNORM ISO 24495-1 Und die Frage: Betrifft mich diese ÖNORM spürbar in meinen Projekten? ÖNORMEN werden grundsätzlich vom Normungsinstitut Austrian Standards herausgegeben. Unter den aktuellen Neuerscheinungen findet sich eine, die sich des Themas „Einfache Sprache“ annimmt. Und ja – das Thema sollte uns alle in irgendeiner Form angehen. Die ÖNORM kann entgeltlich erworben werden, siehe eingangs Link. Zur ÖNORM ISO 24495-1:2025 01 15 Jubiläum Sie werden vielleicht auf den Newsletter Nr.9 zurückblicken und sich erinnern: da war doch irgendetwas mit 80/70/30! Im herausragenden, zahlreiche Festtage aufweisenden Jubiläumsjahr wurde am 15.05.2025 ein parlamentarischer Festakt anlässlich von 70 Jahre Staatsvertrag veranstaltet.