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Auch mitten im Sommer gibt es Neuigkeiten aus dem internationalen Bereich, die wir gerne mit Ihnen teilen möchten: Heute einen Exkurs zum nächsten EU-Budget und eine Einladung zur kommenden EASPD Konferenz in Turin.

EU-Budget 2028-2034

Am 16. Juli 2025 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das nächste siebenjährige EU-Budget – kurz MFF (Multi-annual Financial Framework). Wir möchten uns hier die dort enthaltenen Mittel für Sozial- und Beschäftigungsthemen etwas genauer anschauen.

Im Vorfeld der Veröffentlichung gab es bereits Befürchtungen, dass der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und andere Förderprogramme beendet, zusammengeführt, oder signifikant geschwächt werden sollten. Die EASPD hatte erhebliche Aktivitäten gesetzt, um einen zukunftsfähigen ESF+ zu lobbyieren (z.B. dieses Joint Statement, signiert von über 200 Organisationen, und diese gemeinsame Veröffentlichung mit 45 prominenten europäischen Netzwerken), und die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hatte im Laufe des am 10. Juli abgelehnten Misstrauensantrags gegen Ursula von der Leyen eine Zusicherung bewirken können, dass der ESF+ auch im neuen MFF weitergeführt wird.

Seit zwei Wochen ist nun bekannt, wie die Kommission das Budget von fast 2 Billionen Euro neu strukturieren möchte: in Zukunft soll es “nationale and regionale Partnerschaftspläne” geben, denen insgesamt Mittel in der Höhe von 865 Milliarden Euro zugewiesen werden. Jeder Mitgliedsstaat entwickelt gemeinsam mit der Kommission einen solchen Partnerschaftsplan, unter dem sich die Förderungen für folgende Bereiche subsumieren: Regionale Entwicklung, Migration, Grenzen, Sicherheit, Soziales (ESF+), gemeinsame Agrarpolitik, und Fischerei und Maritimes.

Mindestens 14% (insgesamt also ca. 120 Milliarden Euro) der Mittel des Partnerschaftsplans sollen für Sozialausgaben verwendet werden. Das ist an sich mehr, als in der vorherigen Periode für den ESF+ zur Verfügung stand (99,3 Milliarden Euro), allerdings sollen diese 14% „hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Wohnraum“ abdecken – wieviel genau davon konkret den arbeitsmarktpolitischen Zielen des ESF+ zugutekommen wird, ist noch nicht klar.

Nichtsdestotrotz ist es ein positives Zeichen, dass der ESF+ im Sozialbudget prominent erwähnt wird, und dass es zweckgebundene Mittel für soziale Ziele gibt. Bei einem einzigen großen Fördertopf ohne Zweckbindung wäre zu erwarten gewesen, dass diese Themen vernachlässigt werden würden.

Wie genau der nächste MFF letztendlich aussieht, wird die Kommission noch in den nächsten zwei Jahren mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten verhandeln, die dem Plan einstimmig zustimmen müssen, bevor das Budget 2028 in Kraft tritt. Auch in dieser Periode wird es durch die EASPD selbstverständlich Anstrengungen geben, angemessene Fördermittel für Sozial- und Beschäftigungsthemen zu lobbyieren.

EASPD Konferenz Herbst 2025

Die Herbstkonferenz der EASPD findet vom 20.-21. Oktober 2025 in Turin, Italien statt. Unter dem Titel „Empowering families, enabling self-determination – Rethinking support at every life stage“  geht es darum, wie Unterstützungsangebote Familien und Angehörige von Menschen mit Behinderungen miteinbeziehen können.

Man kann sich noch bis zum 14. Oktober anmelden, und EASPD Mitglieder können bis 17. August einen Reisekostenzuschuss beantragen. Das Programm und die Registrierung sind hier zu finden.